Gemeinderatsitzung vom 9.11.2006

Am 20. September 2006 wurde die Stadtgemeinde Wilhelmsburg vom Amt der NÖ Landesregierung aufgefordert, eine Stellungnahme zum Bau der S34 / B334 abzugeben. Nach einigen Wochen der Diskussion und Meinungsbildung in den Ausschüssen der Gemeinde kam es zum einstimmigen Beschluß einer Stellungnahme im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatsitzung.

 

Darin werden die Bedenken festgehalten, die die Stadtgemeinde zum Bau einer S34 / B334 hat, wenn sie auch nicht den Bau der S34 kategorisch ablehnt. Jedenfalls stellt der Gemeinderat in diesem Beschluß ausdrücklich fest und fordert dass:

  • eine S34 keinesfalls vor Wilhelmsburg enden darf
  • eine Umfahrung von Wilhelmsburg mindestens zeitgleich (wenn nicht schon vor Fertigstellung der S34) zu erfolgen hat
  • die Siedlungsgebiete Wilhelmsburgs umfassend zu schützen sind
  • ein durchgehender Tunnel zu errichten ist, und die Umfahrung maximal zweispurig zu erfolgen hat 
  • keine Transitroute entstehen darf
  • der öffentliche Verkehr ausgebaut werden soll
  • die Situation der Bewohner an der B20 raschest zu verbessern ist

Da diese Auflistung nur ein unvollständiger Auszug des Beschlusses darstellt, stellen wir den Beschluß des Gemeinderates als PDF-Dokument zur Verfügung. Machen Sie sich selbst ein Bild davon, welche Forderungen hier an das Land NÖ gestellt wurden. Pressemeldungen über den Inhalt dieses Dokumentes wurden leider falsch bzw. verkürzt wiedergeben.

 

Beschluss.pdf

 

Ob sich das Land NÖ an diese Vorgaben hält, ist fraglich, nachdem es keine rechtliche Grundlage zur Einhaltung der im Beschluss aufgestellten Forderungen gibt. Die ersten Reaktionen in der Presse haben das auch gezeigt.

So wurde in der Krone vom 11.11.2006 Straßenbaudirektor Gruber vom Amt der NÖ Landesregierung zitiert, es wäre die UVP, die zeigen würde, welche Maßnahmen [ Anm. d. Red.: zum Schutz der Siedlungen und Erholungsgebiete] notwendig sind.

 

Unserer Meinung nach zeigen die im Gemeinderatsbeschluss festgehaltenen Forderungen die massiven Bedenken vor den Auswirkungen einer Traisental Schnellstraße. Die Notwendigkeit dieser wurde weder in einer Stellungnahme der NÖ Landesregierung noch in einer der Stadtgemeinde Wilhelmsburg begründet. 

Die Sinnhaftigkeit einer S34 bleibt weiter fraglich und es wird Zeit, sich endlich verkehrstechnische Maßnahmen zu überlegen, die in der Region gebraucht werden und nicht zu einer Verschlechterung der Lebenssituation der Traisentaler beitragen.